§ 1 Allgemeines

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Abrufe und Bestellungen von Publikationen aus der zentralen Broschürendatenbank des Freistaates Sachsen.

(2) Es gelten die zum Zeitpunkt des Abrufes oder der Bestellung auf unserer Website veröffentlichen AGB.

(3) Sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, finden von diesen AGB abweichende Geschäftsbedingungen keine Anwendung.

(4) Es ist zulässig, die Stückzahl der abgerufenen oder bestellten Publikationen zu begrenzen.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Bei kostenpflichtigen Publikationen gibt der Besteller mit dem Anklicken der Schaltfläche „Kostenpflichtig bestellen“ ein verbindliches Kaufangebot für die gewählte(n) kostenpflichtige(n) Publikation(en) ab. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung (Bestellbestätigung) stellt noch keine Annahme des Angebotes dar. Ein Vertrag über den Erwerb der Publikationen kommt erst mit der Annahme der Bestellung durch den Versand einer Auftragsbestätigung zustande. Dies erfolgt innerhalb von fünf Werktagen durch E-Mail des Zentralen Broschürenversandes des Freistaates Sachsen.

(2) Bei kostenfreien Publikationen löst der Besteller mit Anklicken der Schaltfläche „Kostenfrei bestellen“ eine Anfrage für die gewählten kostenlosen Publikationen aus. Er erhält eine entsprechende Bestellbestätigung.

§ 3 Preise und Versandkosten

(1) Für einen Teil der Publikationen wird eine Schutzgebühr erhoben (kostenpflichtige Publikationen). Die Höhe der Schutzgebühr ist in der Produktanzeige der jeweiligen Publikationen angegeben. Auf die Schutzgebühr wird keine Umsetzsteuer erhoben.

(2) Für den Versand kostenfreier und kostenpflichtiger Publikationen werden keine Versandkosten erhoben.

§ 4 Zahlungsbedingungen bei kostenpflichtigen Publikationen

(1) Die gelieferten Publikationen bleiben bis zur vollständigen Zahlung im Eigentum des Freistaates Sachsen.

(2) Die Zahlung der Schutzgebühr erfolgt nach Wahl des Bestellers per Rechnung oder Kreditkarte.

(3) Bei Zahlung per Rechnung erhält der Besteller zusammen mit der Lieferung eine Rechnung. Zahlungsverzug tritt ohne Mahnung ein, wenn der Besteller den Rechnungsbetrag 17 Tage nach Rechnungsstellung nicht gezahlt hat. Für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist der Kaufpreis ab Eintritt des Zahlungsverzuges in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB beträgt der Zinssatz ab Eintritt des Zahlungsverzuges 8 % über dem Basiszinssatz.

(4) Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung des Kontos mit Versand der bestellten Broschüren. Es werden die Kreditkarten Mastercard und Visa akzeptiert. Die Broschürendatenbank unterstützt die Standards Verified by VISA und den MasterCard SecureCode.

§ 5 Lieferung

(1) Sofern der Besteller keine Bestellung per Vorkasse gewählt hat, erfolgt die Lieferung der Publikationen in der Regel innerhalb von fünf Werktagen nach Auftragseingang. Bei Bestellung per Vorkasse erfolgt der Versand der Publikationen erst nach Zahlungseingang,

(2) Enthält die Bestellung sowohl kostenfreie als auch kostenpflichtige Publikationen, die nach Wahl des Bestellers per Vorkasse bezahlt werden sollen, erfolgt der gemeinsame Versand der Publikationen nach Zahlungseingang.

(3) Der Versand erfolgt auf Gefahr und zu Lasten des Bestellers.

§ 6 Widerrufsbelehrung

(1) Besteller, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, können ihre Bestellung innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Publikation ohne Angabe von Gründen in Textform (zum Beispiel per Brief, Fax oder E-Mail) oder durch Rücksendung der Publikation widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt mit Erhalt der Publikation. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Publikation. Der Widerruf ist zu richten an:

Zentraler Broschürenversand
der Sächsischen Staatsregierung
Hammerweg 30, 01127 Dresden
Telefax: +49 351 2103681
E-Mail: publikationen@sachsen.de

(2) Im Falle eines wirksamen Widerrufs ist der Besteller verpflichtet, die erhaltene Publikation an die in Absatz 1 genannte Anschrift zurückzusenden. Kann der Besteller die Publikation nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, ist er zur Zahlung der Wertminderung verpflichtet, wenn die Verschlechterung nicht ausschließlich auf die Prüfung der Publikation zurückzuführen ist. Der Besteller trägt die Kosten der Rücksendung, wenn die gelieferte Publikation der bestellten entspricht und ihre Kosten einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigen oder wenn der Besteller zum Zeitpunkt des Widerrufs die Kosten noch nicht bezahlt hat.

(3) Im Falle eines wirksamen Widerrufes erhält der Besteller bereits geleistete Zahlungen innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Widerrufes bei der in Absatz 1 genannten Stelle zurück erstattet.

§ 7 Nutzungsrechte

Die Publikationen der zentralen Broschürendatenbank sind ausschließlich für den nichtkommerziellen Gebrauch bestimmt. Eine gewerbliche Nutzung ist nicht zulässig. Eine Abgabe der Publikationen an den Buchhandel ist nicht möglich.

§ 8 Gerichtsstand

Ist der Besteller Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, ist der Gerichtsstand Dresden.

§ 9 Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.